Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit tragen die USA und Indien einen Handelskonflikt aus. Eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen.

Anfang Juni hat die amerikanische Regierung Indien aus der Liste der Entwicklungsländer gestrichen, die Industrie- und Textilprodukte zollfrei oder mit Niedrigzöllen in die USA einführen können. Bis dahin kamen indische Exporte im Wert von 6,3 Mrd. Dollar in den Genuss der Zollvergünstigungen. Der amerikanische Präsident Trump begründete die Maßnahme damit, dass Indien „keinen fairen Marktzugang“ bietet. Schon zuvor hatte Trump Indien wiederholt als „Königreich der Zölle“ bezeichnet.
Die indische Regierung reagierte mit Verärgerung auf die Entscheidung der Trump Administration und verhängte Gegenzölle auf 28, überwiegend landwirtschaftliche Produkte wie Mandeln und Äpfel. Für amerikanische Mandeln ist Indien der weltweit größte Abnehmer mit einem Importvolumen von 543 Millionen Dollar. Die indischen Gegensanktionen scheinen eher schwach, treffen aber mit den amerikanischen Farmern eine wichtige Anhängerschaft Trumps.

Indien hatte laut dem Global Trade Alert Report in den letzten zehn Jahren über 800 protektionistische Maßnahmen beschlossen. Das ist mehr als es beispielsweise China und Japan getan haben. Allerdings wird die Negativliste von den USA angeführt, die zwischen 2008 und 2018 von den G20 Staaten die meisten protektionistischen Maßnahmen eingeführt haben.

Deutschland und die EU könnten den Handelskonflikt für einen Ausbau ihrer wirtschaftlichen Kontakte mit Indien nutzen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wurden bereits 2007 begonnen, doch sie sind seit 2012 unterbrochen. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten über die genaue Ausgestaltung des Abkommens. So lehnte die indische Regierung verschiedene Forderungen der EU ab, beispielsweise die Zölle auf Autoimporte zu senken oder die öffentliche Auftragsvergabe zu liberalisieren. Aber auch die EU verweigerte sich einigen indischen Forderungen, zum Beispiel im Bereich der befristeten Arbeitsmigration oder der internetbasierten Dienstleistungen.

Trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten erscheint eine Wiederaufnahme der Gespräche vor dem Hintergrund der zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von den USA und China durchaus sinnvoll. Die Bundesregierung sollte sich hierfür innerhalb der EU stark machen!

Der Handelsstreit zwischen Japan und Südkorea eskaliert. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben. Die Bundesregierung sollte sich als Vermittler anbieten.

Anfang des Monats hat die japanische Regierung beschlossen, Südkorea von der sogenannten „weißen Liste“ zu nehmen. Auf ihr befinden sich Länder, die eine Vorzugsbehandlung im Handel mit Japan erhalten. Die Entscheidung Tokios war eine Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof Südkoreas. Dieser hatte im vergangenen Jahr die japanischen Unternehmen Nippon Steel und Mitsubishi Heavy Industries angewiesen Schadensersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zu leisten. Während der japanischen Kolonialherrschaft in Korea (1910-1945) mussten viele koreanische Arbeiter Zwangsarbeit für die Japaner leisten.

Am Montag reagierte die Regierung in Seoul und strich ihrerseits Japan aus der Liste der bevorzugten Handelspartner. Diese Bestimmung tritt im September in Kraft. Schon zuvor hatten südkoreanische Aktivisten zum Boykott japanischer Produkte aufgerufen. Der Verkauf verschiedener japanischer Produkte, beispielsweise Autos, ist in Südkorea stark eingebrochen. Eine Gegenreaktion Tokios und damit eine weitere Verschärfung des Konfliktes sind nicht auszuschließen.

Koreanische und japanische Unternehmen leiden bereits unter dem chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt. Zudem hatte die japanische Regierung Anfang Juli den Export von Materialien an südkoreanische Chiphersteller mit Auflagen versehen.

Die Bundesrepublik verfügt sowohl zu Japan als auch zu Südkorea über sehr gute Beziehungen. Beide Länder sind wichtige Handelspartner Deutschlands. Daher sollten sich die Bundesregierung und die EU als Vermittler anbieten. Wenn der Handelskonflikt nicht gelöst wird, könnten die negativen Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft erheblich sein.

Die Bundesregierung muss endlich Deutschlands Verantwortung als größter Volkswirtschaft in der EU gerecht werden und Reformen in der WTO durchsetzen

Bis heute gibt es keinen allgemeinen Zeitplan für die dringend benötigten Reformen der Welthandelsorganisation (WTO). Diese schockierende Erkenntnis lässt sich der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema ´Position der Bundesregierung zu den WTO-Reformen entnehmen. Die dringend erforderliche Weiterentwicklung des WTO Regelwerks macht seit geraumer Zeit keine oder nur geringe Fortschritte. Die Lösung des Konflikts um das WTO Streitschlichtungsverfahren sollte absolute Priorität haben. Ein großes Problem der WTO ist neben dem Boykott der USA neue Berufungsrichter zu entsenden auch die mangelnde Kompetenzzuweisung an das WTO Sekretariat. Trotz meiner Frage gibt die Bundesregierung keine Antwort darauf, ob sie eine Kompetenzerweiterung des Sekretariates unterstützen würde oder nicht. Die Bundesregierung beschwört den Multilateralismus in Sonntagsreden, ist aber nicht bereit, sich im Sinne unserer vom Export abhängigen Nation klar und deutlich zu zügigen Reformen zu bekennen. Wenn wir im Zweifel nicht selbst eigene Kompetenzen an diese so wichtige, multilaterale Organisation abgegeben, wie können wir dann erwarten, dass unsere Partner diesen Weg einschlagen? Es reicht eben nicht, schöne Lippenbekenntnisse zu den schleichenden Reformbemühungen abzugeben. Die Welt darf zurecht erwarten, dass die EU eine entscheidende Rolle bei den Reformbemühungen einnimmt und als ,accelerator‘ fungiert – daher sollte Deutschland innerhalb der EU endlich seiner Rolle gerecht werden.