Die Bundesregierung muss endlich Deutschlands Verantwortung als größter Volkswirtschaft in der EU gerecht werden und Reformen in der WTO durchsetzen

Bis heute gibt es keinen allgemeinen Zeitplan für die dringend benötigten Reformen der Welthandelsorganisation (WTO). Diese schockierende Erkenntnis lässt sich der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema ´Position der Bundesregierung zu den WTO-Reformen entnehmen. Die dringend erforderliche Weiterentwicklung des WTO Regelwerks macht seit geraumer Zeit keine oder nur geringe Fortschritte. Die Lösung des Konflikts um das WTO Streitschlichtungsverfahren sollte absolute Priorität haben. Ein großes Problem der WTO ist neben dem Boykott der USA neue Berufungsrichter zu entsenden auch die mangelnde Kompetenzzuweisung an das WTO Sekretariat. Trotz meiner Frage gibt die Bundesregierung keine Antwort darauf, ob sie eine Kompetenzerweiterung des Sekretariates unterstützen würde oder nicht. Die Bundesregierung beschwört den Multilateralismus in Sonntagsreden, ist aber nicht bereit, sich im Sinne unserer vom Export abhängigen Nation klar und deutlich zu zügigen Reformen zu bekennen. Wenn wir im Zweifel nicht selbst eigene Kompetenzen an diese so wichtige, multilaterale Organisation abgegeben, wie können wir dann erwarten, dass unsere Partner diesen Weg einschlagen? Es reicht eben nicht, schöne Lippenbekenntnisse zu den schleichenden Reformbemühungen abzugeben. Die Welt darf zurecht erwarten, dass die EU eine entscheidende Rolle bei den Reformbemühungen einnimmt und als ,accelerator‘ fungiert – daher sollte Deutschland innerhalb der EU endlich seiner Rolle gerecht werden.